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Entzug der Staatsbürgerschaft: Wiener Straße mit historischer Architektur und einer Bim

Karin Kneissl: Österreich prüft Entzug der Staatsbürgerschaft

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Karin Kneissl: Österreich prüft Entzug der Staatsbürgerschaft Die Wiener MA 35 prüft den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl. Rechtslage, Neos-Initiative und ihr Leben in Russland erklärt. Topics: Nachrichten, Politik, Staatsbürgerschaft.

Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl behauptet, die Behörden hätten ein Verfahren zum Entzug der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Die Wiener MA 35 (Magistratsabteilung 35, zuständig für Staatsbürgerschaft und Migration) bestätigte der „Presse”, dass ein möglicher Verlust tatsächlich geprüft wird. Als Grund nennt die Ex-Ministerin ihre Lehrtätigkeit an einer russischen Universität. Das Verfahren läuft seit dem Frühjahr, als die Partei Neos eine Überprüfung formell forderte. Wir erklären, was bisher bekannt ist, welche Paragrafen das möglich machen und was der Fall für normale Inhaber eines österreichischen Passes bedeutet.

Was passiert ist: Kneissls Aussage und die Bestätigung der MA 35

Am Montag, dem 16. November, zitierte die russische Agentur Tass Kneissl bei einer Versammlung der Bewegung gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus. Sie sagte, Österreich wolle ihr die Staatsbürgerschaft entziehen und sie staatenlos machen. Ihr „Vergehen” sei die Lehrtätigkeit an einer russischen Universität.

Wie Die Presse berichtet, bestätigte die MA 35 am Montagabend: Ein möglicher Verlust beziehungsweise Entzug der Staatsbürgerschaft werde geprüft. Dasselbe bestätigte das Büro der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos).

Kneissl kündigte zudem einen Plan B an: Sollte sie ohne jede Staatsbürgerschaft enden, wolle sie den weißen UNO-Pass beantragen, den Laissez-Passer. Offiziell bestätigt ist bisher nur die Prüfung selbst, keine Entscheidung in der Sache.

Rechtsgrundlage: Nach welchen Paragrafen ein Entzug möglich ist

Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ist der Entzug der Staatsbürgerschaft Sache der Länder. Die Entscheidung trifft die Landesregierung per Bescheid, nicht ein Bundesministerium.

Das Gesetz nennt zwei typische Gründe. Erstens den freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates ohne Zustimmung. Zweitens den Dienst bei einem fremden Staat, durch den das Ansehen der Republik erheblich geschädigt wird. Beide Gründe setzen Beweise und ein förmliches Verfahren voraus.

Eine zweite Spur läuft über den § 27 StbG. Dort gilt eine andere Logik: Wer eine fremde Staatsbürgerschaft auf eigenen Antrag erwirbt, verliert die österreichische automatisch, sofern nicht vorher eine Beibehaltung bewilligt wurde. Ob Kneissl einen anderen Pass angenommen hat, ist bislang offen - genau das prüft die MA 35 nun auf Basis des § 33 Absatz 1.

Entzug der Staatsbürgerschaft: Reisepass und Fallakte auf dem Schreibtisch

Wie der Fall nach Wien kam: die Neos-Initiative seit März 2026

Den formellen Anstoß gab der März 2026. Die Neos übermittelten damals eine Sachverhaltsdarstellung an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung. Ihre Begründung: Kneissl stehe „im Dienst eines fremden Staates” und schädige „durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich”. Ab 1998 war die Ex-Ministerin in Seibersdorf in Niederösterreich gemeldet, deshalb landete der Fall dort zuerst.

Die Zuständigkeit spielte dann gegen die Initiatoren. Niederösterreich übergab die Angelegenheit im März 2026 an Wien, weil Kneissl dort keinen Hauptwohnsitz mehr hatte. Das Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren führt nun die MA 35 durch, weil ihr letzter österreichischer Hauptwohnsitz in Wien lag.

In ihrer Darstellung verwiesen die Neos auf pauschale und abwertende Aussagen Kneissls über Österreich sowie auf wiederholte Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die als relativierend oder rechtfertigend wahrgenommen wurden. Staatenlosigkeit stehe einem Entzug nicht entgegen, so die Darstellung. Wie lange das Verfahren dauert, wollen weder die Stadt noch das Büro der Vizebürgermeisterin einschätzen.

Kneissls Weg: vom Außenministerium ins Gouvernement Rjasan

Kneissls Biografie erklärt, warum der Fall so viel Aufmerksamkeit bekommt. Von 2017 bis 2019 war sie Außenministerin Österreichs, eine von der FPÖ nominierte Technokratin, die nach dem Ibiza-Skandal mit dem ganzen Kabinett ausschied. Im Mai 2022, nach Beginn des Angriffskriegs, gab sie ihren Sitz im Aufsichtsrat von Rosneft auf.

Nach dem Koalitions-Aus führte ihr Weg über Frankreich und den Libanon, seit September 2023 lebt sie in Russland. Laut Die Presse wohnt sie im Gouvernement Rjasan, rund 210 km östlich von Moskau, und leitet das Gorki-Zentrum an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.

Die österreichische Führung hat ein Verfahren eingeleitet, um mir die Staatsbürgerschaft zu entziehen und mich staatenlos zu machen. Ich lehre an einer russischen Universität. Das ist mein Vergehen.

  • Karin Kneissl, ehemalige österreichische Außenministerin, zitiert von Tass

MA 35 in Wien, wo der Entzug der Staatsbürgerschaft geprüft wird

Was zu tun ist, wenn die österreichische Staatsbürgerschaft bedroht ist

Der Fall Kneissl ist außergewöhnlich, doch die Mechanik ist für jeden relevant, der mit österreichischem Pass im Ausland lebt. Geprüft wird immer am letzten Hauptwohnsitz in Österreich, das Ergebnis ist ein Bescheid der Landesregierung. Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde am Landesverwaltungsgericht möglich, darüber hinaus stehen weitere Instanzen offen.

Die wichtigste praktische Lektion betrifft den § 27: Vor einem Antrag auf eine fremde Staatsbürgerschaft muss die Beibehaltung des österreichischen Passes rechtzeitig beantragt werden, sonst tritt der Verlust automatisch ein. Wie diese Bewilligung funktioniert und wann eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, erklären wir in unserem Artikel zur doppelten Staatsbürgerschaft in Österreich.

Die allgemeinen Regeln zum Erwerb und Erhalt des Passes bündelt das Portal oesterreich.gv.at, die zuständigen Stellen finden Sie auf der Seite der MA 35 Wien. Wer noch auf den Pass hinarbeitet, startet am besten mit unserem Schritt-für-Schritt-Leitfaden zur Staatsbürgerschaft und der Unterlagen-Checkliste.

Häufig gestellte Fragen

Kann Österreich jemandem im Ausland die Staatsbürgerschaft entziehen

Ja. Zuständig ist die Landesregierung am letzten Hauptwohnsitz. Die Gründe stehen in den §§ 33-34 StbG, die Entscheidung ergeht als Bescheid und kann vor Gericht angefochten werden.

Was passiert mit dem Pass bei einer fremden Staatsbürgerschaft

Nach § 27 Absatz 1 StbG geht die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verloren, wenn der fremde Pass auf eigenen Antrag ohne vorherige Beibehaltungsbewilligung angenommen wird. Diese Bewilligung ist vor dem Antrag im anderen Staat zu beantragen.

Kann eine Person völlig ohne Staatsbürgerschaft enden

Das österreichische Recht behandelt Staatenlosigkeit nicht als absolutes Hindernis: In der Sachverhaltsdarstellung der Neos heißt es ausdrücklich, sie stehe dem Entzug nicht entgegen. Kneissl selbst kündigte für diesen Fall einen UNO-Laissez-Passer an.

Wie lange dauert die Prüfung

Die MA 35 nennt keine Fristen. Ein Feststellungsverfahren umfasst Anfragen an andere Stellen und eine Sachprüfung, konkrete Termine gibt es weder von der Stadt noch vom Büro der Vizebürgermeisterin.

Wie es mit dem Fall Kneissl weitergeht

Als Nächstes ist die MA 35 am Zug: Das Amt entscheidet, ob ausreichende Gründe für einen Entzug vorliegen, und klärt parallel, ob Kneissl eine fremde Staatsbürgerschaft angenommen hat. Jede Entscheidung in der Sache wird sehr wahrscheinlich beim Landesverwaltungsgericht angefochten, ein Abschluss ist daher in den nächsten Wochen unwahrscheinlich.

Kurze Checkliste für Leser:

  • Mit österreichischem Pass im Ausland - behalten Sie im Blick, welche Stelle Ihren Fall führt: Deren Land bestimmt sich nach dem letzten Hauptwohnsitz.
  • Zweiter Pass geplant - zuerst die Beibehaltung beantragen, sonst geht die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verloren.
  • Kontext gefällig - lesen Sie unseren Artikel dazu, was sich im Staatsbürgerschaftsrecht ändert.

Der Fall Kneissl wird die erste große Probe der §§ 33-34 an einer politisch prominenten Figur. Abonnieren Sie unseren Newsletter, um das Urteil der MA 35 und unsere Analyse der Gerichtsentscheidung nicht zu verpassen.

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