Strafalter für Jugendliche: Warum die Länder jetzt darüber beraten

Strafalter für Jugendliche: Warum die Länder jetzt darüber beraten Strafalter senken: Alle neun Bundesländer fordern die Strafmündigkeit ab zwölf statt 14 Jahren. Was der Gipfel in Mellau beschloss und was das Paket vorsieht. Topics: Nachrichten, Politik, Gesundheit.

Alle neun Landeshauptleute haben sich geschlossen für eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre ausgesprochen. Beschlossen wurde das beim Gipfel der Landeshauptleute in der Vorarlberger Gemeinde Mellau am Freitag. Auslöser sind spektakuläre Fälle von jugendlichen Intensivtätern, darunter ein 13-Jähriger, auf den laut Medienberichten rund 300 Taten entfallen. Neben dem Strafrecht standen die Wehrdienstreform, die Gesundheitsreform und die Flugabgabe auf der Agenda. Wir erklären, was beschlossen wurde, wie das Gesetz heute gilt und was jetzt kommt.

Was die neun Länder in Mellau beschlossen haben

Alle neun Landeshauptleute unterstützen die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und fordern rasche Gespräche über ein Gesamtpaket, das auch therapeutische Maßnahmen vorsieht. Wie ORF Vorarlberg berichtet, tagte die Konferenz unter dem Vorsitz von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dessen Vorsitzhalbjahr zu Ende geht.

Erarbeiten soll das Paket eine Arbeitsgruppe: Experten aus Bund und Ländern, dem Sicherheitssektor, der Sozialarbeit und der Psychotherapie. Die Länder betonen, dass es nicht um Haft für Kinder geht, sondern um früheres staatliches Reagieren bei schweren Übergriffen.

Wer früh Grenzen überschreitet, dem muss man auch früh Grenzen aufzeigen.

— Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg

Der Fall des 13-Jährigen und die steigende Jugendkriminalität

Auslöser der Debatte ist ein 13-Jähriger, auf den laut österreichischen Medien rund 300 Taten entfallen sollen. Strafrechtlich verfolgt werden kann er nicht: Der Strafalter beginnt in Österreich erst mit 14 Jahren.

Die Zahlen des Innenministeriums zeigen das Ausmaß: Laut ORF Niederösterreich stieg die Zahl der tatverdächtigen Zehn- bis unter 14-Jährigen im Vorjahr um 9,4 Prozent auf 13.179 Jugendliche. In Wiener Neustadt war zuletzt an einem Raubüberfall eine 13-Jährige beteiligt.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, für Opfer zähle das Alter des Täters nicht: Die Schmerzen seien dieselben. Am Dienstag fand in Bregenz ein Sicherheitsgipfel statt, bei dem laut Landeshauptmann Wallner nicht über einmaligen Ladendiebstahl gesprochen wurde, sondern über Intensivtäter mit Kapitalverbrechen — Details im Bericht von ORF Vorarlberg.

Wie der Strafalter heute geregelt ist

Nach § 4 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist — die genaue Formulierung steht im Paragrafen im RIS-Rechtsinformationssystem. Eine Änderung dieser Grenze erfordert eine Mehrheit im Parlament.

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren fallen unter das Jugendgerichtsgesetz: Erziehliche Maßnahmen haben Vorrang, die Strafen sind gemildert. Wie die Strafbestimmungen des StGB im Einzelnen funktionieren, erklären wir in unserem Artikel zu Betrug nach StGB.

Land	Strafalter	Besondere Regeln
Österreich heute	14 Jahre	Jugendgerichtsgesetz für 14–17-Jährige
Österreich (Pläne der Länder)	12 Jahre	Gesamtpaket mit Therapie
Schweiz	10 Jahre	Haftstrafen erst ab 15 Jahren
Deutschland	14 Jahre	JGG, Vorrang der Erziehung

Das anschaulichste Beispiel ist die Nachbarschweiz: strafmündig sind Kinder dort ab 10 Jahren, Haftstrafen sind aber erst ab 15 möglich. Zwischen den Schwellen ordnen Gerichte geschlossene Wohngemeinschaften an. Im Jugendheim Platanenhof im Kanton St. Gallen bleiben die Jugendlichen maximal vier Monate, ein Tag kostet rund 860 Euro (Daten von ORF Vorarlberg). Drei Viertel von ihnen haben gar keine Straftat begangen: eingewiesen werden sie von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde. Am Vormittag gibt es Schulunterricht, am Nachmittag Arbeit in der Holzwerkstatt.

Das Gesamtpaket: Arbeitsgruppe und Therapie statt Haft

Der Kern des geplanten Gesamtpakets ist Intervention statt Strafe: verpflichtende therapeutische Betreuung, Sozialarbeit und rechtliche Werkzeuge, die vor der nächsten Tat greifen. Mikl-Leitner formulierte es so: Es gehe nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken, sondern ihnen klare Grenzen aufzuzeigen und weitere Straftaten zu verhindern.

Wallner bringt das historische Argument: Der Strafalter von 14 Jahren wurde vor rund hundert Jahren festgelegt, seitdem habe sich vieles verändert. Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) geht weiter und will prüfen, ob eine Anhaltung in der Psychiatrie bei Intensivtätern möglich wäre. Offen sind rechtliche Rahmen und die Finanzierung des Pakets.

Restliche Agenda: Wehrdienst, Gesundheit und Flugabgabe

Die Wehrdienstreform braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die weiterhin nicht abzeichnet. Die Landeshauptleute forderten einen raschen Beschluss — unterstützt auch vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ).

Beraten wurde außerdem eine Kraftwerksstrategie: Wallner will schnellere Verfahren nach UVP-G und EABG. Ein eigener Block war die Reformpartnerschaft zur Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Bei der Gesundheitsreform stimmten die Länder ihre Positionen ab — den Hintergrund haben wir im Artikel zu Stockers Garantien beleuchtet.

Schließlich die Flugabgabe: Alle neun Länder wollen sie senken, die meisten ganz abschaffen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle beharrt auf der ersatzlosen Streichung. Der Bund zeigt sich gesprächsbereit, verweist aber auf den Einnahmenausfall; über eine Beteiligung der Länder will Wallner im nächsten Finanzausgleich diskutieren.

Häufig gestellte Fragen

Ab welchem Alter gilt in Österreich die Strafmündigkeit?

Derzeit ab 14 Jahren gemäß § 4 StGB. Neun Länder fordern zwölf Jahre, das ist aber eine politische Forderung und noch kein Gesetz.

Wurde der Strafalter bereits gesenkt?

Nein. Die Einigung der neun Landeshauptleute ist nur der erste Schritt. Nötig sind ein Gesetzentwurf und eine Abstimmung im Parlament; ein Zeitplan steht noch aus.

Was passiert heute mit 12- und 13-jährigen Tätern?

Strafrechtlich werden sie nicht verfolgt. Greifen die Kinder- und Jugendhilfe, Sozialarbeit und Therapie. Ab 14 gilt das Jugendgerichtsgesetz.

Was bedeutet der Begriff Intensivtäter?

So nennt die Polizei Jugendliche, die in kurzer Zeit viele schwere Straftaten begehen. Laut dem stellvertretenden Landespolizeidirektor von Vorarlberg, Mario Breuss, geht es dabei nicht um einmaligen Ladendiebstahl, sondern um massive Kapitalverbrechen.

Wann könnte das Gesamtpaket in Kraft treten?

Ein Termin steht nicht fest: Die Arbeitsgruppe wird gerade gebildet. Danach folgen Änderungen des § 4 StGB und des Jugendgerichtsgesetzes im ordentlichen Gesetzgebungsweg.

Was jetzt zu erwarten ist

Mit dem Jahreswechsel geht der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Wien, das Gesamtpaket zur Strafmündigkeit bleibt auf der Agenda. Für Leserinnen und Leser lohnt ein Blick auf drei Punkte:

• den Bericht der Arbeitsgruppe zum Gesamtpaket;
• Änderungen des § 4 StGB und des Jugendgerichtsgesetzes im Parlament;
• die Wehrdienstreform, für die 2/3 der Stimmen nötig sind.

Wie rasch das Parlament Gesetze beschließen kann, zeigt das Beispiel des Spritpreisbremsen-Gesetzes. Abonnieren Sie unseren Newsletter, um zu erfahren, wann der niedrigere Strafalter zum Gesetzentwurf wird.