Pflegeheim Kosten: Wer zahlt – und warum die 13. und 14. Pension streitig ist

Pflegeheim Kosten: Wer zahlt – und warum die 13. und 14. Pension streitig ist Pflegeheim Kosten steigen: Länder wollen auf die 13. und 14. Pension von Heimbewohnern zugreifen. Wer zahlt die Pflege und was § 105 ASVG aktuell sagt. Topics: Nachrichten, Gesundheit, Politik.

Der Streit darüber, wer die Pflege in Österreich bezahlt, ist auf Bundesebene gelandet. Die Bundesländer fordern Zugriff auf die 13. und 14. Pensionszahlung von Heimbewohnern — zusätzlich zur ohnehin angerechneten Monatspension. Es geht um Geld, das zehntausende Bewohner für Friseur, Salben und Geschenke an die Enkel brauchen. Wie Krone berichtet, war das Thema beim Pflegegipfel im Sozialministerium, offiziell Pflegeentwicklungskommission genannt. Seniorenvertreter schlagen Alarm, Sozialministerin Korinna Schumann will vermitteln, eine Rechtsgrundlage fehlt bislang. Dieser Artikel zeigt, wer heute zahlt, was die Länder verlangen und was für Pflegebedürftige auf dem Spiel steht.

Was die Länder fordern

Die Forderung kommt von Martina Rüscher (ÖVP), Soziallandesrätin aus Vorarlberg und Vorsitzende der Landessozialreferentenkonferenz. Ihr Vorschlag: eine bundesweit einheitliche Regelung, damit die Länder künftig auf die 13. und 14. Pensionszahlung von Heimbewohnern zugreifen können. Bleiben soll dem Bewohner nur ein Taschengeld von 20 Prozent der Sonderzahlungen.

Zudem sollen Kapitalerträge bundesweit einheitlich herangezogen werden — Sparbuchzinsen, Dividenden und Erträge aus Lebensversicherungen. Genau das läuft heute je nach Bundesland unterschiedlich: Der eine Bewohner darf einen Teil der Zinsen behalten, der andere verliert sie komplett. Krone hat die Pläne der Länder bereits im Detail beschrieben.

Zur Begründung verweisen die Länder auf steigende Kosten: mehr Bewohner, teurere Löhne im Pflegepersonal und wachsende Defizite in den Landesbudgets. Sie betreiben die Heime, sie finanzieren sie — und sie wollen die Last nicht allein tragen. Kritiker halten dagegen: Gespart werde an den Schwächsten, nicht an der Verwaltung.

Wir werden dort jedenfalls einbringen, dass aus unserer Sicht auch die 13. und 14. Pensionszahlung heranzuziehen ist, bis auf 20 Prozent Taschengeld. Es wird das gesamte Leben im Pflegeheim finanziert — eine solidarische Finanzierung aus Steuermitteln.

— Martina Rüscher, Soziallandesrätin von Vorarlberg, Vorsitzende der Landessozialreferentenkonferenz

Warum der Zugriff bisher verboten ist

Derzeit ist der Zugriff auf die 13. und 14. Pension rechtlich de facto nicht möglich. § 105 ASVG schreibt vor, dass Sonderzahlungen ungeschmälert ausbezahlt werden müssen. Rüscher fordert eine Änderung genau dieses Paragrafen. Solange sie nicht beschlossen ist, bleiben die Pläne der Länder eine Forderung.

Das zweite Hindernis ist verfassungsrechtlicher Natur. Der Pflegeregress — der Zugriff auf Haus, Sparbuch und Vermögen zur Finanzierung der Pflege — wurde 2018 abgeschafft, sogar mit Verfassungsrang. Seither sind Vermögen und Erspartes der Pflegebedürftigen tabu. Die Erträge daraus ziehen viele Länder aber sehr wohl heran. Die Opposition nennt das die Einführung des Pflegeregresses durch die Hintertür.

Zum Verständnis gehört auch das Pflegegeld. Es wird zusätzlich zur Pension nach sieben Stufen gezahlt — 2026 von 206,20 € bis 2 214,80 € monatlich. Mit 2027 kommt eine Vollindexierung, die wir im Detail im Artikel zum Pflegegeld 2027 erklärt haben.

Was Heimbewohner heute schon selbst zahlen

Auch ohne neue Regeln enden die Kosten nicht beim Heimbeitrag. Leser der Krone rechnen am Beispiel eines bettlägerigen Patienten in Oberösterreich vor: Friseurbesuch und Fußpflege kosten 100 Euro pro Monat, das Telefon 10 Euro, notwendige Salben, die die Kasse nicht übernimmt, 30 Euro, die Zeitung 45 Euro.

Von 200 Euro bleiben so rund 15 Euro im Monat. Ein extra Stück Obst sei selbst zu zahlen, schreibt der Angehörige. Familien legen zwischen 100 und 200 Euro zu, weil selbst Hygieneartikel fehlen — Windeln übernimmt das Heim nicht. Der Seniorenbund ergänzt: Massagen, Facharztbesuche und den Friseur zahlt der Bewohner immer selbst. Korosec berichtet von Listen, auf denen Bewohner aufzählen, was ihnen fehlt — vom Zahnarzt bis zum kleinen Weihnachtsgeschenk für die Enkel.

Wer dafür ist und wer dagegen

Die Fronten verlaufen bis in die Regierungsparteien. Dafür stehen die Länder rund um Vorarlberg — sie betreiben und finanzieren die Heime und sitzen damit am längeren Hebel. Dagegen ist ausgerechnet Ingrid Korosec, Seniorenbund-Präsidentin aus den eigenen Reihen der ÖVP. Sie nennt den Zugriff würdelos: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, dürften nicht ärmer gemacht werden. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will Brückenbauerin sein: Sie hat das Thema auf die Tagesordnung der Pflegeentwicklungskommission gesetzt, will Pflegebedürftige aber schützen statt belasten.

Die Opposition lehnt den Zugriff geschlossen ab. Ralph Schallmeiner (Grüne) hält die zersplitterte Praxis je nach Bundesland für hochgradig ungerecht und fordert eine einheitliche, sozial ausgewogene Regelung — ohne Pflegeregress durch die Hintertür. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) wäre für eine Nachbesserung zugunsten der Pflegebedürftigen. Wie die Pflegefinanzierung grundsätzlich organisiert ist, erklärt oesterreich.gv.at.

Was droht, wenn die Länder gewinnen

Käme die Regelung, würde der Geldbeutel des Bewohners gleich dreifach belastet. Die Monatspension wird bereits zu 80 Prozent herangezogen, das Pflegegeld bis auf ein Taschengeld angerechnet. Neu kämen die 13. und 14. Pension sowie sämtliche Erträge aus Ersparnissen und Wertpapieren dazu — ein echter Kostenschock für zehntausende Haushalte.

Für Familien heißt das: Dem Bewohner fehlten die lebendigen Euros für die kleinen Dinge des Alltags. Deshalb lohnt es sich, das Familienbudget früh zu rechnen. Hilfreich ist ein Blick darauf, wie das Pensionssystem Österreichs funktioniert und was beim Zuverdienst zur Pension erlaubt ist. Wird ein Angehöriger noch zu Hause gepflegt, lohnt auch der Pflegeurlaub — er sichert das Einkommen der pflegenden Person.

Häufig gestellte Fragen

Was sind die 13. und 14. Pension?

Zwei zusätzliche Jahreszahlungen, sogenannte Sonderzahlungen: der Urlaubszuschuss im Sommer und der Weihnachtszuschuss im Winter. Für Pensionisten entspricht jede Zahlung einer Monatspension. § 105 ASVG schreibt die ungeschmälerte Auszahlung vor.

Dürfen Länder heute auf die 13. Pension von Heimbewohnern zugreifen?

Nein. Dazu fehlt die Rechtsgrundlage. § 105 ASVG schützt die Sonderzahlungen, das Vermögen ist seit 2018 verfassungsrechtlich abgesichert. Die Änderung, die die Länder fordern, ist bislang nicht beschlossen.

Wie hoch sind die Pflegeheim Kosten in Österreich?

Je nach Bundesland und Pflegestufe meist 2.000 bis 4.500 Euro pro Monat. Pensionszahlung und Pflegegeld decken einen Teil, die Differenz tragen oft die Angehörigen. Die Tarife setzt jedes Bundesland selbst fest.

Was ist der Pflegeregress?

Der Zugriff auf Vermögen und Ersparnisse zur Finanzierung der Pflege. Er wurde 2018 mit Verfassungsrang abgeschafft. Gestritten wird nun über Kapitalerträge und Sonderzahlungen — Kritiker sehen darin den Pflegeregress durch die Hintertür.

Was jetzt kommt

Entschieden wird auf Bundesebene — und die Entscheidung betrifft zehntausende Familien. Darauf sollten Sie achten:

• eine Änderung des § 105 ASVG — genau ihn wollen die Länder umschreiben;
• die Positionen der Länder in der Landessozialreferentenkonferenz;
• die neuen Pflegegeld-Beträge auf oesterreich.gv.at — sie steigen mit jedem 1. Jänner.

Bis dahin bleiben Taschengeld und Sonderzahlungen beim Bewohner. Damit Sie keine Entscheidung verpassen, abonnieren Sie unseren Newsletter — wir erklären österreichische Sozialthemen klar und rechtzeitig.